Der Dresdner Stadtrat trifft in seinen Sitzungen Entscheidungen über konkrete Maßnahmen in der Stadt aufgrund von Verwaltungsvorlagen und Fraktionsanträgen. Diese Beschlüsse sind rechtlich bindend für die Verwaltung. Bedauerlicherweise häufen sich jedoch die Fälle, in denen Beschlüsse nicht umgesetzt werden, und die Zahl der nicht erledigten Beschlüsse ist auf über 400 angestiegen.
Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat der Stadtrat im Jahr 2020 beschlossen, dass die Verwaltung jährlich einen Bericht erstellen und alle Beschlüsse auflisten muss, deren Umsetzungstermin überschritten wurde, aber dennoch nicht umgesetzt wurde. Dieser Bericht wurde erstmals 2022 veröffentlicht und zeigte damals 344 nicht umgesetzte Beschlüsse. Die aktuelle Liste weist inzwischen über 400 solcher Beschlüsse auf, die unterschiedlichste Bereiche betreffen.
Einige dieser Beschlüsse sind von direktem Interesse für die Bürger von Dresden, wie zum Beispiel die Entwicklung des Kiessees Leuben zu einer sicheren Badestelle oder die Sanierung von Straßen. Die Verzögerungen bei der Umsetzung betreffen auch langfristige Projekte, die bereits seit den 1990er Jahren beschlossen wurden.
Zwar ist der Beschluss des Stadtrats, eine jährliche Anhörung zu diesem Thema durchzuführen und Vorschläge für die Streichung nicht umsetzbarer Beschlüsse zu machen, nicht auf die gleiche Weise im Sande verlaufen, es gibt bisher allerdings auch keine sichtbaren Fortschritte in dieser Hinsicht.
Der Freie-Wähler-Fraktionschef Jens Genschmar kritisiert den Umgang mit den Beschlüssen als „bedenklich“ und bemängelt, dass Geld für lang geplante Projekte blockiert wird, während dringend benötigte Maßnahmen vernachlässigt werden. Diese Situation führe dazu, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Verwaltung sinkt.
